Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode hatte ich die spannende Aufgabe bei den Koalitionsverhandlung den pflegepolitischen Teil mitzuverhandeln. Während ein Koalitionsvertrag noch relativ schnell geschrieben ist, ist in der Regel die Umsetzung der Reformvorhaben die eigentlich große Herausforderung. Als pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich die Aufgabe diesen Umsetzungsprozess bestmöglich parlamentarisch zu begleiten. Nach den langen Haushaltsberatungen der letzten Wochen, bin ich sehr froh, dass wir im Doppelhaushalt 22/23 viele gute, bestehende Projekte absichern konnten, aber auch einige (neue) Aspekte und pflegepolitische Schwerpunkte in den Haushalt für die nächsten zwei Jahre verhandeln konnten. Hier ein Ausschnitt:
1. Nachwuchssicherung in der Pflege.
Die Zukunft der Pflege liegt in der Ausbildung und im Studium. Mit einem Förderprogramm wird das Land Pflegestudierende finanziell entlasten, damit diese ihr anspruchsvolles Studium mit hohen Praxiseinsätzen im Schichtdienst erfolgreich abschließen können. So wirken wir der hohen Abbruchqoute in der hochschulischen Pflegeausbildung entgegen. Auch die Rahmenbedingungen für die schulische Pflegeausbildung wollen wir weiter verbessern. Mit einem Lehrkräftebildungsprogramm qualifizieren wir mehr Lehrer*innen. Dadurch können wir den Lehrer*innen-Schüler*innen-Schlüssel und damit die Betreuung verbessern.
2. Landespflegestrukturplanung.
Mit der Etablierung einer Landespflegestrukturplanun schaffen wir, im Dialog mit Bürger*innen, eine Grundlage für die Planung von pflegerischen Angeboten. Besonders die Partizipationsmöglichkeit wird im nächsten Jahr im Fokus stehen. So können wir bedarfsgerechte Pflege für Berlin mit den Berliner*innen zusammen gestalten. Im neuen Landespflegeausschuss geben wir auch pflegenden Angehörigen endlich eine Stimme.
3. Landespflegebeauftragte und Beschwerdestelle für Pflegende und deren An- und Zugehörigen.
Mit der neuen Funktion einer Landespflegebeauftragten stärken wir den Bereich Pflege und setzen bei der Landesbeauftragten auch eine Beschwerdestelle ein, die Menschen mit Pflegebedarf, Ihre Angehörigen sowie für Pflegekräfte und ihre Organisationen eine unabhängige und direkte Feedbackmöglichkeit bei Problemen anbietet.
4. Prävention in der Pflege.
Die gut bewährten präventiven Besuche weiten wir aus. Zudem fördern wir zum ersten Mal Prävention auch im Setting ambulante Pflege. Denn Pflegebedürftige Menschen haben natürlich auch eine Gesundheit, die geschützt und gefördert werden muss, egal ob sie sich Pflegende in Pflegeheimen oder in der Häuslichkeit befinden.